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Grundsteuer-Reform: Initiative werden vorgestellt

Mit einer Anpassung wollen Hessen und Niedersachsen die Grundsteuer gerechter machen. Die Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Peter-Jürgen Schneider (SPD) wiesen am Freitag darauf hin, dass bei der Berechnung der Steuer die Wertveränderungen der Immobilien im Westen seit mehr als 50 Jahren ausgeblendet würden.
Hessen und Niedersachsen wollen die Grundsteuer gerechter machen.

Hessen und Niedersachsen wollen die Grundsteuer gerechter machen.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden/Hannover. Im Osten gehe es gar um Werte aus dem Jahr 1935.

Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen und bringt jährlich rund 13 Milliarden Euro. Anfang Juni hatten sich die Finanzminister von 14 Ländern auf die Reform verständigt. Hessen und Niedersachsen wollen ihre Initiative im September in den Bundesrat einbringen. Bayern und Hamburg tragen das Konzept nicht mit.

Es gehe nicht darum, mehr Geld "einzuspielen", betonten die Minister. Jedoch müsse ein neues Wertefundament geschaffen werden, da das derzeitige Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werde. Künftig könne einer Mehrbelastung einzelner Grundbesitzer eine Entlastung anderer gegenüberstehen.

Erster Schritt soll die Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sein. Das Bewertungsverfahren müsse so einfach gestaltet werden, dass es in regelmäßigen Abständen neu angepasst werden könne.

dpa


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