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Verkehr

Grüne mehrerer Länder wollen mehr Geld für Regionalverkehr vom Bund

Grüne-Verkehrspolitiker aus vier Bundesländern haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, die Gelder zur Finanzierung von Regionalzügen und Bussen einzufrieren.
Die aktuellen Regionalisierungsmittel seien zu gering.

Die aktuellen Regionalisierungsmittel seien zu gering.

© M. Hiekel/Archiv

Stuttgart. "Für die Bundesländer hätte dies zur Folge, dass entweder die entstehenden Defizite durch Landesmittel ausgeglichen werden müssten oder aber weniger Züge bestellt werden könnten", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Schäuble.

Dies stehe im Widerspruch zum Bestreben der Regierungen von Bund und Ländern, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und die Menschen zum Umstieg von der Straße auf die Schiene zu bewegen. Unterzeichnet haben das Schreiben die Grünen-Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz (Baden-Württemberg), Karin Müller (Hessen), Arndt Klocke (Nordrhein-Westfalen) und Jutta Blatzheim-Roegler (Rheinland-Pfalz).

Das Gesetz zu den sogenannten Regionalisierungsmitteln läuft Ende 2014 aus. Schäuble plant nach Angaben der Grünen eine Novelle erst im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bis dahin solle der jährliche Anstieg der Mittel um 1,5 Prozent ausbleiben.

Die Länderfinanzminister hatten bei einer Konferenz im Juli erklärt, sie bräuchten mehr Geld vom Bund. Die Regionalisierungsmittel müssten von aktuell 7,3 Milliarden Euro auf mindestens 8,5 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden. Auch sollten sie jährlich um 2,8 Prozent wachsen.

dpa


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