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Demonstrationen

Grüne fordern "Besonnenheit", CDU warnt Blockupy und Links-Partei

Einen Tag vor den geplanten Blockupy-Protesten bei der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt haben Hessens Grüne von den Demonstranten "Augenmaß und Besonnenheit" verlangt.
Demonstranten der Blockupy-Bewegung in Frankfurt.

Demonstranten der Blockupy-Bewegung in Frankfurt.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Dies gelte auch für die Polizei, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Mathias Wagner am Dienstag in Wiesbaden. Gegen gewalttätige Proteste müssen aber vorgegangen werden, da die allermeisten Menschen friedlich demonstrieren wollten. Mit der schrittweise Umsetzung der Kennzeichnung von Polizisten habe die schwarz-grüne Landesregierung zur Deeskalation des Einsatzes beigetragen.

Die Grünen sympathisierten mit einigen Forderungen von Blockupy, da die europäische Politik "zu sehr an den Erfordernissen des Marktes" ausgerichtet sei, sagte Wagner. Die Europäische Zentralbank führe aber nur aus, was andere auf europäischer Ebene beschlossen hätten.

Die CDU warnte Blockupy und die Links-Partei davor, die Situation anzuheizen. Fraktionschef Michael Boddenberg nannte es beunruhigend, wenn beim Einsatz der Behörden von "absurdem Bürgerkriegsszenario" und der "Vorbereitung eines Ausnahmezustands" gesprochen werde. Der linke Abgeordnete Ulrich Wilken, Vizepräsident des Landtags, trage als Mitorganisator der Proteste eine besondere Verantwortung.

dpa


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