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Abfall

Grün mitregierte Länder wollen Abfallentsorgung Kommunen übertragen

Hessen und sieben weitere von den Grünen mitregierte Länder streben eine Reform der Abfallentsorgung an. Sie wollen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) davon überzeugen, möglichst das Duale System abzuschaffen und die Organisation der Wertstoffsammlung ganz den Kommunen zu überlassen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

© Bernd von Jutrczenka/Archiv

Wiesbaden/Ulm. Ein Sprecher des Wiesbadener Umweltministeriums bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Ulmer "Südwestpresse".

Auf entsprechende Eckpunkte haben sich die Länder geeinigt. Dies soll auf dem Müllmarkt mehr Transparenz schaffen. Die Kommunen seien für die Aufgabe der Wertstoffsammlung am besten geeignet und könnten eigene Verträge mit Dienstleistern abschließen, hieß es dazu weiter im Wiesbadener Umweltministerium.

Bisher sind für das Recycling von Verpackungsmüll oft private Entsorger zuständig. Hersteller etwa von Joghurtbechern oder Konservendosen zahlen Lizenzgebühren an Unternehmen wie Duales System Deutschland (DSD), damit der Müll später entsorgt wird. Die Höhe richtet sich nach Material und Gewicht der Verpackung.

Die Grünen wollen die Entgelte nach ökologischen Kriterien staffeln. Eine "Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen" soll für die Lizenzierung eingerichtet werden.

dpa


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