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Extremismus

Großrazzia gegen Salafisten-Netzwerk in Hessen

Das Islamisten-Netzwerk "Die wahre Religion" ist unter anderem deshalb bekannt, weil es in Fußgängerzonen Korane verteilte und damit auch Jugendliche ködern wollte. Nun haben die Behörden durchgegriffen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Bei einer deutschlandweiten Großrazzia gegen die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" hat die Polizei allein in Hessen rund 70 Anhänger ins Visier genommen. Nach den Worten von Innenminister Peter Beuth (CDU) wurden ihnen Verbotsverfügungen ausgehändigt. Es habe keine Festnahmen gegeben, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) mit. Beuth sagte, es sei vorrangig darum gegangen, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Nach LKA-Angaben wurden Laptops und Datenträger sowie Flugblätter und Druckwerke sichergestellt.

Schwerpunkt des Einsatzes in 20 hessischen Städten waren das Rhein-Main-Gebiet und Nordhessen. Rund 600 Beamte seien im Einsatz gewesen, darunter auch Spezialkräfte. Die Polizei war am Dienstagmorgen in zehn westdeutschen Bundesländern gegen die mutmaßlichen Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen und durchsuchte gut 190 Wohnungen und Büros, darunter 65 in Hessen.

Die Vereinigung "Die wahre Religion" machte unter anderem mit den umstrittenen Koran-Verteilaktionen "Lies!" auf sich aufmerksam. In Hessen gab es solche Aktionen unter anderem in Frankfurt, Kassel, Wiesbaden, Darmstadt, Fulda, Limburg und Marburg.

Das Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums sei auf Anregung Hessens vorangetrieben worden, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.

Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 "Lies!"-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen. "Das mussten wir unterbinden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Die Ausgereisten seien im Zusammenhang mit dem scheinbar harmlosen Verteilen von Koranen in Fußgängerzonen oder auf Plätzen radikalisiert worden. Konkrete Angaben darüber, wie viele der nach Syrien oder in den Irak Ausgereisten nach Deutschland zurückgekehrt oder etwa im Kampf gestorben sind, machte der Minister nicht.

Hessens Innenminister Beuth sagte: "Die Botschaft in die radikal-islamistische Szene ist eindeutig: Wir dulden in unseren Fußgängerzonen keine Fanatiker, die versuchen, junge Menschen zu radikalisieren und in den Dschihad zu schicken." Und ergänzte: "Mit dem Vereinsverbot ist bundesweit ein wesentlicher Radikalisierungsfaktor ausgelöscht."

Exemplare des Koran seien ausdrücklich nicht sichergestellt oder beschlagnahmt worden, hieß es beim Wiesbadener LKA: "Die Maßnahmen richten sich explizit gegen den Verein "Die wahre Religion" und nicht gegen den muslimischen Glauben und die zahlreichen in Hessen lebenden Muslime."

Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam sagte, dass die Salafisten eine sehr erfolgreiche Sozialarbeit betrieben. Dabei werde auch mit großen Engagement in den Sozialen Medien dafür gesorgt, dass Salafismus nicht als rückwärtsgewandt, sondern geradezu cool rüberkomme. "Mit Salafismus kann man noch schocken", erklärte die Expertin. Für Jugendliche sei das mit dem Gefühl verbunden, einer echten Protestbewegung anzugehören.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Menschen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik nach Syrien und in den Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

dpa


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