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Regierung

Giftpfeile zwischen Opposition und Regierung schon vor Jahresbilanz

Die Opposition hat der Landesregierung nach einem Jahr im Amt ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt. "Die Basis für Schwarz-Grün ist ein Koalitionsvertrag, der aus Minimalkonsensen und Formelkompromissen besteht", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. "Machterhalt und Machtgewinn wird zum stärksten Motiv dieser Koalition." Die Linke erklärte die Grünen zum "Steigbügelhalter" der "rechtskonservativen" CDU. Nach Ansicht der FDP ist die Koalition für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein reiner Selbstzweck, "um sich ein parteipolitisches Denkmal zu setzen".

Alle drei Oppositionsfraktionen warfen der Landesregierung zum einjährigen Amtsjubiläum vor, Hessen nicht entscheidend voran gebracht zu haben. Zukunftsthemen seien auf der Strecke geblieben, kritisierte Schäfer-Gümbel und nannte als Beispiele den Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und die Besoldung der Landesbeamten. Auch in der Bildungspolitik sei der notwendige Politikwechsel ausgefallen.

Die größte Überraschung im vergangenen Jahr sei gewesen, "wie schnell die Grünen ihre Grundsätze über Bord geworfen haben", kritisierte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Die vom grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir versprochenen siebenstündigen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen seien lediglich eine Umverteilung des Lärms. Entgegen ihres Wahlversprechens wollten die Grünen auch nicht auf das geplante Terminal 3 an Deutschlands größtem Airport verzichten.

Die FDP-Opposition warf der CDU dagegen vor, den Ausbau des Flughafens wegen Rücksicht auf die Grünen nicht konsequent vorantreiben zu wollen. Wegen der "Purzelbäume" der Union seien bei Schwarz-Grün insbesondere die Themen Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur unter die Räder gekommen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer René Rock. Dank seiner Verrenkungen und Wendigkeit sei Regierungschef Bouffier der Horst Seehofer der CDU geworden.

CDU und Grüne wiesen die Kritik der Oppositionsfraktionen strikt zurück. "Niemand erwartet von der Opposition, die regierenden Parteien zu loben, aber die Fakten müsste man schon wahrnehmen", erklärte Grünen-Parteichef Kai Klose. "Statt aber ernstzunehmende eigene Vorschläge vorzustellen, beklagt sie sich darüber, dass Grüne und CDU sich zu wenig streiten."

CDU-Generalsekretär Manfred Penz nahm vor allem die SPD ins Visier und warf ihr eigene Themenarmut vor. Die Sozialdemokraten legten eine reflexhafte Anti-Haltung an den Tag und wirkten wegen fehlender Alternativkonzepte nicht konstruktiv an der Gestaltung des Landes mit. Die schwarz-grüne Koalition wird am 18. Januar ein Jahr alt. Am (morgigen) Dienstag will das Bündnis seine Bilanz der ersten zwölf Monate an der Macht vorlegen. Hessens Koalition aus CDU und Grünen ist die erste dieser Art in einem deutschen Flächenland.

dpa


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