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Innere Sicherheit

Gewalt gegen Polizisten: Beuth mahnt zügige Reformen an

In der Diskussion um einen besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften vor Gewalt hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) eine zügige Reform des Strafrechts angemahnt.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) solle sich dafür "mit der gleichen Schnelligkeit wie bei anderen Themen" bewegen, forderte der Minister am Dienstag in Wiesbaden. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass verbesserter Schutz der Einsatzkräfte im Strafrecht durch die SPD blockiert wird."

Beuth forderte eine gemeinsame Lösung mit Bund und Ländern. Hessen habe nach den Übergriffen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im vergangenen Jahr die Gesetzesinitiative "Schutzparagraph 112" gestartet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte bei einer Konferenz in Berlin, Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nehme zu, Mitarbeiter in Ämtern seien sehr häufig mit Beschimpfungen und Pöbeleien konfrontiert. Es gebe immer wieder drastische Einzelfälle von schweren Körperverletzungen bis hin zu tödlichen Angriffen. In der ARD sagte der Minister: "Härtere Strafen helfen. Wir reden in der Innenministerkonferenz darüber." Es gehe aber vor allem um schnelle Strafverfahren "und überhaupt mal eine Strafe, wenn es um Gewalt geht".

dpa


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