Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Prozesse

Gesundheitskarte: Gericht weist Bedenken beim Datenschutz zurück

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) greift nicht in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger ein. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag wies das Bundessozialgericht in Kassel die Revision eines Klägers aus Hessen zurück.

Kassel. Dieser wehrte sich dagegen, dass seine Krankenkasse ein Lichtbild für die Karte fordert. Der Anwalt des Klägers hatte in seinem Plädoyer ein Ersatzdokument für seinen Mandanten gefordert. Es könne nicht nachverfolgt werden, wer die hochsensiblen Daten, die auf der Karte gespeichert werden, abrufe und verarbeite, sagte der Anwalt.

Die Richter sahen jedoch einen Einklang zwischen der Gesundheitskarte und den Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung. "Zudem ist die gegenwärtige Form durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt", hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung (B 1 KR 35/13 R). Besonders werde durch die Speicherung von Geschlecht und durch ein Lichtbild ein Missbrauch deutlich erschwert. Mit dem Urteil folgten die Bundesrichter den Urteilen des Sozialgerichts Kassel und des Hessischen Landessozialgerichts, die jeweils zugunsten der Krankenkasse entschieden hatten.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Eine Vergleichsstudie zwischen Marburg und Osnabrück hat die Wirksamkeit von Karies-Präventionsprogrammen in Marburger Schulen bewiesen. Foto: dpa Kariesprophylaxe

Marburger Schüler haben die besseren Zähne

Marburg nimmt beim Kampf gegen Karies eine Vorreiterposition ein. Dies beweist eine Studie von Professor Klaus Pieper, Leiter der Abteilung Kinderzahnheilkunde der Marburger Zahnklinik. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Prozesse – Gesundheitskarte: Gericht weist Bedenken beim Datenschutz zurück – op-marburg.de