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Justiz

Gericht verhandelt über umstrittene Bürgermeisterwahl

Zwei Jahre nach der umstrittenen Bürgermeisterstichwahl in Hirzenhain beschäftigt der Fall erneut die Richter. Das Verwaltungsgericht Gießen muss am kommenden Dienstag (21. Juni) unter anderem prüfen, ob es rechtens war, die Abstimmung vom Juni 2014 für nicht gültig zu erklären.

Gießen/Hirzenhain. Kläger ist der damals wiedergewählte Rathauschef der Wetterau-Gemeinde, Freddy Kammer (parteilos). Er halte den Beschluss der Gemeindevertretung für falsch, nun solle das Gericht entscheiden, begründete er seine Klage.

Nach dem Urnengang 2014 war dem Politiker unter anderem Wahlfälschung vorgeworfen worden, die Gemeindevertretung der Kommune erklärte die Wahl für ungültig. Nach einem Rechtsstreit konnte Kammer dennoch seine zweite Amtszeit antreten - der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass er ins Amt eingeführt werden müsse.

Die Angelegenheit beschäftigte aber weiterhin die Justiz, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Wahlfälschung und Anstiftung zur Urkundenfälschung. Kammer soll unter anderem eine Frau überzeugt haben, dass sie im Namen ihres kranken Mannes Briefwahlunterlagen ausfüllt, erläuterte ein Sprecher des Amtsgerichts Büdingen, an dem der Fall verhandelt werden soll. Wann dieser Strafrechtsprozess eröffnet wird, ist noch unklar. Der Rathauschef hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets bestritten.

dpa


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