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Kommunen

Gericht gibt grünes Licht für Pferdesteuer

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat für die Einführung der umstrittenen Pferdesteuer grünes Licht gegeben. Eine solche Erhebung sei rechtlich möglich, teilte er am Mittwoch seinen Beschluss vom 8. Dezember mit (Az.

Kassel/Bad Sooden-Allendorf. 5 C 2008/13.N). Damit wies er einen Antrag von Pferdehaltern aus Bad Sooden-Allendorf ab. Die nordhessische Kleinstadt hatte als bundesweit erste Kommune vor zwei Jahren die Pferdesteuer eingeführt, und zwar einen Betrag von jährlich 200 Euro.

Pferdehalter seien wirtschaftlich besonders leistungsfähig, das ergebe sich aus dem hohen Aufwand, der bei diesen Tieren nötig sei, argumentierte das Gericht. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dürfe "mit einer Steuer abgeschöpft werden". Von der Steuer ausgenommen seien nur Menschen, die hauptberuflich mit Pferden ihr Geld verdienten.

dpa


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