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Prozesse

Gericht: Nachts muss auf der B 252 auf die Bremse getreten werden

Nachts ist auf der Bundesstraße 252 in mittelhessischen Ortschaften weiter Tempo 30 angesagt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Mittwoch die Berufung eines Mannes aus Allendorf (Eder) zurück, der gegen das Tempolimit vorgegangen war.
Auch nachts gilt weiterhin das Tempolimit.

Auch nachts gilt weiterhin das Tempolimit.

© J. Stratenschulte/Archiv

Kassel. "Der Lärmschutz rechtfertigt die Geschwindigkeitsbegrenzung", sagte der Vorsitzende Richter im Urteil.

Die Anwältin des Mannes, Monika Kessler, hatte argumentiert, die geringere Geschwindigkeit von 30 statt 50 Stundenkilometern mache beim Lärm nur 0,5 Dezibel aus. Das Gericht dagegen entschied, dass bei einer "erheblichen Überschreitung" der Grenzwerte wie in diesem Fall auch eine geringfügige Reduzierung des Lärms geboten sei. Bereits das Verwaltungsgericht Gießen hatte gegen den Mann und zugunsten des beklagten Landes Hessen entschieden.

"Es ist nicht streitig, dass es laut ist", betonte die Anwältin. Dies aber müsse jedem klar sein, der an einer solchen Straße wohne - für eine Geschwindigkeitsbegrenzung reiche das nicht. Es ging um die Ortsdurchfahrten der Gemeinden Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter, Niederwetter und Lahntal-Göttingen, in denen für Autos zwischen 22.00 und 6.00 Uhr Tempo 30 gilt. Dort gilt auch ein Durchfahrtverbot für Lastwagen, ausgenommen davon sind aber ortsansässige Lastwagen.

Der Kläger und Familienvater war im Juli 2011 am frühen Morgen auf dem Weg in den Urlaub. Auf der Bundesstraße 252 wurde er in einer Ortsdurchfahrt geblitzt. Daraufhin hatte der Soldat sich gegen das Tempolimit zur Wehr gesetzt - ohne Erfolg. Die Revision ließen die Kasseler Verwaltungsrichter nicht zu. Anwältin Kessler kündigte an, eine Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen.

Das Urteil sei "eine Entscheidung im Sinne der Anwohner an den lärmbelasteten Ortsdurchfahrten", sagte Hessens Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne). Auch der Bürgermeister der Stadt Wetter, Kai-Uwe Spanka (parteilos), begrüßte das Urteil. "Wir sind sehr zufrieden dass es so gelaufen ist. Ziel ist aber eine Umgehungsstraße", betonte er. Aufgabe sei nun, noch klarer zu machen, wann das Tempolimit gelte. In punkto Ortsumgehungen liege der Ball allerdings beim Bundesministerium, sagte ein Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht."

Der Konflikt um Tempo-30-Zonen in Hessen dauert schon Jahre. Auch in Frankfurt gibt es Tempo-30-Pläne für vier Hauptverkehrsstraßen in der Nacht. "Die Hessische Landesregierung wird kommunale Entscheidungen über Geschwindigkeitsbeschränkungen respektieren, wenn sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz dienen", sagte dazu Al-Wazir.

dpa


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