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Polizei

GdP und Landtags-Fraktionen streiten über Lage der Polizei

Millionen Überstunden, hoher Krankheitsstand, 42-Stunden-Woche, hohe Belastungen - aber nur ein Prozent mehr Lohn: Die Gewerkschaft der Polizei ist sauer auf die Landesregierung. Die Regierungsparteien weisen die Vorwürfe zurück, die SPD unterstützt die Gewerkschaft.
Grün fordert von der Landesregierung mehr Anerkennung für die Polizei.

Grün fordert von der Landesregierung mehr Anerkennung für die Polizei.

© R. Holschneider/Archiv

Frankfurt/Main. Hessens GdP-Chef Andreas Grün fordert von der schwarz-grünen Landesregierung nicht nur mehr Stellen und mehr Geld, sondern auch mehr Anerkennung. Die Belastung der Polizisten sei hoch und die Stimmung bei den Beamten schlecht, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei der Deutschen Presse-Agentur. "Hessen ist in allem Negativen Spitzenreiter", sagte Grün und nannte die 42-Stunden-Woche, Millionen Überstunden und den Krankheitsstand als Beispiele. Die hessische Polizei sei zudem als einzige in Deutschland von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden. CDU und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Die oppositionelle SPD forderte die Landesregierung auf, endlich zu reagieren.

Die Landesregierung habe für das laufende Jahr ein "beispielloses Stärkungspaket" der Polizei beschlossen, entgegnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer. "Die Zulagen für Wochenend-, Feiertags- und Nachtdienste wurden deutlich angehoben und eine neue Zulage für Operative Einheiten der Polizei eingeführt", nannte er als Beispiele. Für die Union gelte seit Beginn der Regierungsverantwortung "Vorfahrt für die Sicherheit", und die Aufklärungsquote habe 2015 einen Spitzenwert erreicht.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, warf Grün "verzerrte Schuldzuweisungen" vor. Er forderte die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte, schon vor der Kommunalwahl am 6. März. "Eine gut aufgestellt und motivierte Polizei liegt in unser aller Interesse."

Die SPD im Landtag nannte die Situation der Polizei "besorgniserregend" und sprach von 720 fehlenden Stellen. Immer mehr Aufgaben müssten von immer weniger Beamten erfüllt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nancy Faeser, in Wiesbaden. Viele Polizisten seien deshalb überlastet. "Die Landesregierung lässt sie jedoch im Regen stehen."

Die GdP schließt sich dem DGB-Aktionstag an diesem Donnerstag in Frankfurt und Kassel an. Unter dem Motto "Für einen handlungsfähigen Sozialstaat" werden in beiden Städten jeweils rund 1000 Teilnehmer erwartet.

dpa


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