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Gauck: Bundessozialgericht Teil des demokratischen Gemeinwesens

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bedeutung des Bundessozialgerichts (BSG) für den sozialen Rechtsstaat gewürdigt. Das BSG sei ein bedeutender Teil des demokratischen Gemeinwesens, sagte er am Donnerstag zum 60-jährigen Bestehen des höchsten deutschen Sozialgerichts in Kassel.
Bundespräsident Joachim Gauck.

Bundespräsident Joachim Gauck.

© Uwe Zucchi/Bundessozialgericht

Kassel. "Die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit in unserem Land hat sich bewährt." Die Chronik des BSG zeige den "gesellschaftlichen Wandel im Zeitraffer". Ob Berufstätigkeit der Frau, Rentenreformen, Pflegeversicherung, demografischer Wandel oder Globalisierung - all das spiegele sich in den Urteilen wider, betonte er.

Gauck wies auch auf kommende Herausforderungen hin. "Unser Sozialstaat wird längst nicht mehr nur national gestaltet", betonte er. Migrationsbewegungen und "die höchst unterschiedlichen Sozialstaatsausprägungen" in der Europäischen Union seien nicht nur juristische, sondern auch politische Herausforderungen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte, das Gericht habe mit seinen Entscheidungen zum inneren Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen. BSG-Präsident Peter Masuch betonte, der Sozialstaat könne nur Vertrauen gewinnen, wenn er über das Versprechen, für Wohlfahrt zu sorgen, hinaus auch Ansprüche Einzelner gewährleiste.

Das Bundessozialgericht wurde am 11. September 1954 eröffnet. Es entscheidet unter anderem über Hartz-IV-Streitfälle, über Fragen zur gesetzlichen Krankenversicherung wie Arzthonorare oder Leistungen der Krankenhäuser sowie über Streitfragen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Jubiläumsveranstaltung war auch Abschluss der 46. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

dpa


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