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Kommunen

Fusion kleiner Gemeinden hilft dem Land beim Schuldenabbau

Wer heiratet, der bekommt meistens etwas geschenkt. Auch Hessen hält für fusionswillige Kommunen eine "Hochzeitsprämie" bereit: Das Land hilft den Gemeinden dabei, alte Schulden loszuwerden.
Zu sehen ist der Hessische Landtag in Wiesbaden.

Zu sehen ist der Hessische Landtag in Wiesbaden.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Mit mehr als 27 Millionen Euro aus dem Kontingent des kommunalen Schutzschirms will die hessische Landesregierung kleinen Gemeinden eine Fusion schmackhaft machen. Das Geld sei noch im Topf, da mehrere Kommunen ihre Ansprüche auf die Entschuldungshilfe nicht geltend gemacht hätten, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Die Summe stehe bereit, um Gemeinden bei einem Zusammenschluss zu unterstützen. "Keine Kommune soll fürchten, durch die Schulden seiner möglichen Fusionspartner belastet zu werden", erklärte Schäfer.

Als gutes Beispiel nannte er vier Odenwald-Kommunen: Die Bürger der Stadt Beerfelden und der Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal hatten sich per Entscheid für eine Fusion zu "Oberzent" entschieden. Allein durch den Wegfall dreier Bürgermeistergehälter werden 350 000 Euro pro Jahr gespart, wie Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten (parteilos) sagte. Mit der neuen Einwohnerzahl stehe Oberzent auch beim kommunalen Finanzausgleich besser dar.

Nach den Worten von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es in Hessen rund 120 Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern. Die Mindestgröße für eine effiziente Verwaltung liege laut Rechnungshof aber bei etwa 8000 Bürgern. Das Land unterstütze daher Fusionen, setze jedoch auf Freiwilligkeit. Auch wenn Kommunen miteinander kooperieren - etwa bei der Finanzverwaltung, im Ordnungswesen oder bei der Feuerwehr - können sie auf Fördergeld vom Land bauen.

27,3 Millionen Euro aus dem Schutzschirmkontingent von insgesamt 2,8 Milliarden Euro sind noch übrig, da 6 der 106 berechtigten Kommunen auf die Hilfe verzichtet haben. Die Entschuldung kann laut Finanzministerium bis zu 46 Prozent der Verbindlichkeiten der Kernhaushalte betragen.

dpa


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