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Justiz

Führungswechsel an der Spitze des Bundessozialgericht

Bei einem Festakt in Kassel hat Bundessozialministerin Andrea Nahles am Mittwoch den Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, verabschiedet. Zugleich führte die SPD-Politikerin Nachfolger Rainer Schlegel, den bisherigen Vizepräsidenten des Gerichts, in das Amt ein.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist zu sehen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist zu sehen.

© Sophia Kembowski/Archiv

Kassel. Nahles erinnerte vor 450 Gästen daran, dass "nichts größere Leidenschaft wecke als die Suche nach Gerechtigkeit". Masuch habe dabei immer "Ruhe, Besonnenheit und Ernsthaftigkeit verkörpert".

Der 58 Jahre alte Schlegel ist seit 1997 am Bundessozialgericht. 2014 wurde er Vizepräsident. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass Sozialleistungen "einklagbare Rechte und keine Almosen" seien. Er forderte von den Richtern, klare und verständliche Urteile. "Die Bürger müssen Gesetze verstehen und nachvollziehen können." Dabei müsse "der richtige Ton getroffen" werden, was nicht immer der Fall gewesen sei. Zudem betonte er, dass soziale Sicherheit nicht weniger wichtig sei als innere Sicherheit.

Das BSG in Kassel ist einer der obersten Gerichtshöfen des Bundes und das einzige Bundesgericht in Hessen. Es entscheidet in letzter Instanz unter anderem über Streitigkeiten aus den Bereichen der Sozialversicherung und der Sozialhilfe.

dpa


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