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Frankfurter CDU findet Steinbach-Äußerungen unangebracht

Der Frankfurter CDU-Kreisverband findet die Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung "unangebracht und unangemessen".
Erika Steinbach (CDU).

Erika Steinbach (CDU).

© Karlheinz Schindler/Archiv

Frankfurt/Main. Der Rechtsstaat dürfe nicht mit einer Diktatur verglichen werden - "so etwas macht man nicht", sagte der Frankfurter Kreisvorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Steinbach hatte am Sonntagabend die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur verglichen. "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur", schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

Im Kreisverband werde bedauert, "dass Erika Steinbach sich am Ende ihrer Arbeit ein Stück selbst demontiert", sagte Becker. Konsequenzen gebe es nicht, denn sie habe kein Amt im Kreisverband.

Auf die Frage, ob Steinbach ihr Amt als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe behalten werde, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin: "Das müssen wir mal sehen."

dpa


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