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Kommunen

Frankfurt klagt gegen kommunalen Finanzausgleich

Auch Frankfurt schließt sich der Klage anderer hessischer Städte gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA) an: Vor dem Staatsgerichtshof will Hessens größte Kommune die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes klären lassen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.
Euro-Münzen.

Euro-Münzen.

© Oliver Berg/Archiv

Frankfurt. Durch das neue Gesetz verschlechtere sich die Haushaltlage bereits in diesem Jahr um 124 Millionen Euro. Diese Summe steige auf bis zu 138 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019. "Mit Frankfurt als großem Verlierer zeigt das System des KFA seine Ungerechtigkeit", sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Er prangerte vor allem Verstöße gegen die kommunale Selbstverwaltung und das Gleichbehandlungsgebot an.

Der seit dem 1. Januar geltende neue Finanzausgleich hat die Zuwendungen des Landes an die 447 Kommunen auf eine komplett veränderte Grundlage gestellt: Sie orientieren sich erstmals am tatsächlichen Bedarf. Zuvor haben die Kommunen pauschal 23 Prozent des Steuerkuchens erhalten. Bislang wollen mindestens zwölf Kommunen gegen den KFA klagen. Mit Frankfurt haben diese Städte und Gemeinden, die alle zu den finanzkräftigsten im Land gehören, nun einen einflussreichen Partner an der Seite. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat die Neuregelung stets verteidigt und den Gegner mangelnde Solidarität vorgeworfen.

dpa


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