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Landtag

Fraktionen im hessischen Landtag warnen geschlossen vor AfD

Das hessische Landesparlament sucht den Schulterschluss gegen Rechtspopulisten. Über Parteigrenzen hinweg verurteilen die Abgeordneten Hetzparolen der Alternative für Deutschland.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

© Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Rund einen Monat vor den hessischen Kommunalwahlen haben die Landtagsfraktionen vor der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte AfD-Politiker am Donnerstag "Rechtsradikale in Nadelstreifen", die die Demokratie gefährdeten. Jede Gesellschaft habe extreme Ränder, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das müsse eine Demokratie aushalten. Aber es müsse nicht widerspruchslos und tatenlos hingenommen werden, wenn eine Partei wie die AfD Hass, Ausgrenzung und Abgrenzung schüre.

Wer bewusst zu einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze aufrufe, sei "für jeden aufrechten Demokraten unwählbar", sagte Bouffier. Damit ebne die Alternative für Deutschland verbal den Weg zu Gewalt und nehme in Kauf, dass aus Worten Taten werden. Anschläge auf Flüchtlingsheime müssen nach den Worten von Schäfer-Gümbel als "Rechtsterrorismus" konsequent verfolgt werden.

Man dürfe die AfD in Talkshows einladen - zumal das eine freie und unabhängige Entscheidung von Sendern und Redaktionen sei, erklärte der SPD-Vorsitzende. "Aber es ist auch nicht falsch festzustellen, dass mancher daran gescheitert ist, die AfD zu demaskieren und ihr beizukommen." Das liege vor allem daran, dass die Vertreter der Partei nicht diskursfähig seien.

Bouffier will einer Konfrontation mit den Rechtspopulisten dennoch nicht aus dem Weg gehen. "Wenn wir sie nicht stellen, überlassen wir ihnen die Bühne", sagte er. Außerdem entstehe dann der Eindruck, die etablierten Partien hätten Angst vor der AfD. "Aber wir müssen sie stellen, weil wir die besseren Argumente haben."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, erklärte, die AfD habe sich von einer rechts-konservativen Partei zu einer rechtsradikalen Partei gewandelt. "Die AfD steht außerhalb des demokratischen Spektrums." Die menschenverachtende Diskussion um einen Schießbefehl auf Flüchtlinge sei der vorläufige Höhepunkt ihrer gefährlichen Hetze.

"Mit der AfD lösen sich keine Probleme, sie verschärfen sich", sagte Hermann Schaus von den Linken. Die Partei mobilisiere gezielt die militante Rechte. Der FPD-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch forderte, der "Partei den Boden zu nehmen", indem man ihre Verschwörungstheorien entlarve. "Wir sollten keine Chance auslassen auch in Debatten mit der AfD - und nicht nur über die AfD - diese inhaltlich zu stellen."

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagte in einem Interview der Rundfunkwelle hr1 des Hessischen Rundfunks über die AfD: "Das ist eine rassistische Partei, die tatsächlich die Zerstörung des Gemeinwesens durch Gewaltförderung zulässt und will." Die AfD habe mit zehn bis zwölf Prozent Zustimmung ihr Potenzial weitgehend ausgeschöpft: "Ich denke, dass sie allmählich an ihr Limit kommt."

dpa


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