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Flüchtlinge

Flüchtlingspolitik: SPD fordert professionellere Strukturen

Professionellere Strukturen und mehr Personal hat die SPD in der hessischen Flüchtlingspolitik verlangt. "Zelte dürfen nur eine Notlösung sein", sagte Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag dem Hörfunksender hr-info.
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktionsvorsitzender.

© Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Eine "echte Baustelle" sieht er auch bei der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Am Ende müsse es aber eine nationale Lösung zur Flüchtlingsproblematik geben.

Schäfer-Gümbel bot der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden einen "Runden Tisch" an. Der Ball liege aber auf Regierungsseite. Er erwarte Gespräche darüber nach der Sommerpause. Der SPD-Politiker, der auch Bundesvize seiner Partei ist, verlangte erneut eine Debatte über ein Zuwanderungsgesetz: "Dieses Land muss klar sagen, welchen Qualifikationsbedarf und welchen Arbeiterbedarf wir haben."

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, ihre Zusage zur strukturellen Kostenbeteiligung bei der Flüchtlingshilfe in die Tat umzusetzen. Dies gelte für die Gesundheitsversorgung, den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Bearbeitung von Asylanträgen, erklärte Vize-Fraktionschefin Sigrid Erfurth.

dpa


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