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Flüchtlingskrise beherrscht Parteitag der Grünen in Limburg

Ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise steht der Landesparteitag der hessischen Grünen heute in Limburg. Im Leitantrag wirbt die Spitze der Partei für eine "Willkommens-Infrastruktur" in Hessen.

Limburg. Die Frage, ob entsprechend des jüngsten Beschlusses von Bund und Ländern weitere Balkanstaaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden sollen, wurde darin offengelassen.

Diese Frage ist wichtig, da die in Hessen mit der CDU regierenden Grünen am 16. Oktober dazu im Bundesrat Farbe bekennen müssen. Am Freitag hatte die Grünen-Fraktion im Landtag die Einigung von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel als "tragfähig" bezeichnet. Einige andere grün-mitregierte Bundesländer haben bereits ihre Zustimmung im Bundesrat signalisiert. Die Ausweitung der Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro gilt in der Partei dennoch als umstritten.

Auf dem Parteitag, an dem jedes der rund 5000 Mitglieder teilnehmen darf, wird es auch um die Kommunalwahl im kommenden März in Hessen gehen. Außerdem wird die Landesspitze neu gewählt. Die beiden Co-Vorsitzenden Kai Klose und Daniela Wagner haben erneut ihre Kandidatur angemeldet.

dpa


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