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Flüchtlingskrise beherrscht Parteitag der Grünen im Limburg

Die Flüchtlingspolitik wird am Samstag (26.9.) den Landesparteitag der hessischen Grünen dominieren. Die Parteispitze werde in Limburg für eine "Willkommens-Infrastruktur" in Hessen werben, kündigten die beiden Landesvorsitzenden Kai Klose und Daniela Wagner am Dienstag in Wiesbaden an.

Wiesbaden. Zur Debatte, ob weitere Balkanstaaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden sollten, gibt der Antrag des Landesvorstands aber keine Empfehlung ab.

Schwarz-Rot in Berlin will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, in die abgelehnte Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. Unklar ist dazu die Haltung im Bundesrat der grün-mitregierten Bundesländer wie Hessen. Am Donnerstag kommen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen.

Sollten die Grünen der neuen Regelung zustimmen, käme das nicht einem Verrat der eigenen Ideale gleich, sagte Wagner. Es gehe jetzt um schnelle Schritte zur Integration der Neuankömmlinge. "Wir wollen Verbesserungen in der Sache erreichen", sagte Klose. Dazu gehöre unter anderem ein Einwanderungsgesetz. Klose rechnete nicht damit, dass der Austritt der grünen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk aus der Fraktion wegen der Asylpolitik eine Rolle spielen werde. Es gebe kein derartiges "Signal".

dpa


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