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Flüchtlingskinder: Gießen will 14 Millionen Euro einklagen

Die Stadt Gießen will mehrere Bundesländer verklagen, um Millionenkosten für die Betreuung von Flüchtlingskindern zurückzubekommen. Das sei ein vorsorglicher Schritt, da die Verjährung anstehe, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.
Gießen will Betreuungskosten zurückzubekommen.

Gießen will Betreuungskosten zurückzubekommen.

© Sebastian Kahnert/Archiv

Gießen. Dadurch sollen die Ansprüche gesichert werden. Es geht nach Angaben der mittelhessischen Stadt um 14 Bundesländer, darunter Hessen, und insgesamt fast 14 Millionen Euro, die diese noch nicht beglichen haben. Über den Fall hatte zuerst die "Gießener Allgemeine Zeitung" berichtet.

In Hessen ist Gießen - neben Frankfurt - für die Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen zuständig. Die Kosten erstatteten bis zu einer Gesetzesänderung im vergangenen Herbst verschiedene Landesbehörden. Um solche "Altfälle", insgesamt rund 1000, geht es in den angestrebten Klageverfahren. Dafür muss die Gießener Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat noch grünes Licht geben.

dpa


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