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Flüchtlinge

Flüchtlinge: Beuth regt Kürzung deutscher EU-Zuschüsse an

Hessens Innenminister Peter Beuth hat Kürzungen der deutschen EU-Zahlungen verlangt, falls es in der Flüchtlingskrise keine europäische Lösung gebe. Die Beiträge an die EU müssten zumindest um den Teil gekürzt werden, "den wir brauchen, um die Situation, in der wir alleine gelassen werden, zu bewältigen".

Frankfurt/Wiesbaden. Im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" forderte der CDU-Politiker außerdem, dass die Zuwanderung "in wenigen Wochen" deutlich reduziert werden müsse. Das Verständnis der Bevölkerung nehme mit steigenden Flüchtlingszahlen immer weiter ab.

Beuth räumte ein, dass bei den Flüchtlingszahlen noch keine Trendwende zu erkennen sei. In den ersten Wochen des Jahres habe Deutschland wieder mehr als 100 000 Menschen aufgenommen. Die geringeren Zahlen als in der Hochphase des Zustroms im vergangenen Jahr führt der CDU-Politiker auf die gesetzlichen Änderungen im Asylrecht und die Jahreszeit zurück. "Ich habe die Sorge, dass, wenn das Wetter in der Ägäis besser wird, wieder mehr Menschen kommen werden."

Er vertraue aber weiter darauf, dass CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den EU-Partnern und der Türkei eine Lösung finde. Die europäischen Außengrenzen müssten wieder sicher und die Schleuserkriminalität wirksamer bekämpft werden.

dpa


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