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Finanzen

Finanzminister: Steigende Flüchtlingshilfe gefährdet Haushaltsziele

Hessen sieht wegen steigender Kosten für die Flüchtlinge die für 2019 angestrebte "schwarze Null" im Landeshaushalt in Gefahr. Sollte es beim Niveau von bundesweit 450 000 Flüchtlingen pro Jahr bleiben, rechnet Finanzminister Thomas Schäfer für 2018 mit Ausgaben von fast einer Milliarde Euro.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Der Bund müsse sich dauerhaft und umfassend an der Flüchtlingshilfe beteiligen, verlangte der CDU-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden bei der Vorstellung des Entwurfs für den Landesetat 2016.

Die Kosten für die Flüchtlingshilfe sollen 2016 in Hessen um 60 Prozent auf 628 Millionen Euro wachsen. Für 2017 und 2018 erwartet Schäfer bei konstant hohem Zustrom an Flüchtlingen weitere Steigerungen - mit Deckungslücken im Etat von rund 200 Millionen Euro. Dabei sind aber vom Bund bereits zugesagte weitere Hilfen für Asylbewerber nicht berücksichtigt, wie er einräumte.

Hessen will nach der Finanzplanung im Jahr 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Ein Jahr später tritt dann ohnehin die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse in Kraft. Im Haushalt 2016 soll die Neuverschuldung auf rund 590 Millionen Euro sinken. Das sind etwa 140 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. 2017 soll dann die Neuverschuldung nur noch 350 Millionen Euro betragen.

Insgesamt weist Schäfers Entwurf für 2016 Ausgaben von knapp 25,2 Milliarden Euro aus, denen Einnahmen von rund 24,5 Milliarden Euro gegenüberstehen. In den Länderfinanzausgleich wird Hessen - neben Bayern und Baden-Württemberg der dritte große Einzahler in den Topf - demnach knapp 1,9 Milliarden Euro überweisen.

Strukturell entlastet wird der Haushalt 2016 um 100 Millionen Euro durch die in diesem Jahr beschlossene Nullrunde für die Beamten, wie Schäfer erläuterte. Trotz sinkender Schülerzahlen soll keine Lehrerstelle gestrichen werden. Die "demografische Rendite" fließt in die Ganztagsbetreuung einschließlich Inklusion und Deutschförderkurse. Der Etat für die Hochschulen wird - um ein Prozent über der Inflationsrate - auf rund 2,1 Milliarden Euro wachsen.

Für den Landes-Straßenbau sind wie in diesem Jahr 90 Millionen Euro einkalkuliert. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll 40 zusätzliche Stellen erhalten. 30 neue Jobs gibt es für die Justiz zur Bewältigung von Salafismus-Verfahren und Wirtschaftskriminalität.

Die Opposition nannte Schäfers Entwurf perspektivlos und ohne Ambitionen. Der Etat stehe außerdem auf wackeligen Füßen, da Klagen gegen die diesjährige Nullrunde bei den Beamten immer noch möglich seien, warnte die SPD. Der Stillstand im Straßenbau sei zugleich ein "fatales Signal".

Die FDP bemängelte ebenfalls die "Deckelung" der Investitionen im Straßenbau. Auf den hessischen Straßen gebe es einen Sanierungsstau. Die Linke kritisierte fehlende öffentliche Investitionen. Während ausgerechnet der Verfassungsschutz neue Stellen erhalte, müssten Beamte und andere Landesbedienstete die Zeche bezahlen.

Die mit der Union regierenden Grünen hoben dagegen "wichtige Zukunftsinvestitionen" für Bildung und Energiewende im Etat hervor. Zugleich werde der Pfad zum Abbau des Defizits konsequent fortgesetzt.

dpa


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