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Landtag

Finanzminister Schäfer bringt Haushalt 2017 in Landtag ein

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bringt heute den Haushaltsentwurf 2017 in den Landtag ein. Die Landesregierung will unter anderem rund 135 Millionen Euro für hunderte Nachwuchspolizisten und für mehr als 1000 neue Lehrerstellen ausgeben.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Alexander Heinl/Archiv

Wiesbaden. Neben der großen Haushaltsdebatte geht es im Plenum nach einem Antrag der CDU-Fraktion um den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dafür sind im kommenden Jahr mehr als 100 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung vorgesehen.

Die SPD ruft zur Solidarität mit den Beschäftigten im Kali-Revier in Nordhessen auf. Das Unternehmen K+S darf derzeit wegen einer Übergangserlaubnis nur sehr begrenzt Salzabwasser versenken. Die Entsorgung in die Werra hängt vom Wasserstand des Flusses ab. An zwei Standorten hatten seit April immer wieder Teile der Produktion und der Kali-Förderung geruht.

Weiteres Thema wird ein neues Gesetz, das die Rechte psychisch Kranker stärken soll. Geplant sind unabhängige Beschwerdestellen, Patientenfürsprecher und Kommissionen, die regelmäßig die Unterbringungen prüfen.

dpa


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