Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

Finanzminister: Hessen mit KFA-Reform bundesweit Vorbild

Mit der Neuregelung der Zuschüsse an die Kommunen ist Hessen aus Sicht des Finanzministers bundesweit zum Vorreiter geworden. Die Opposition dagegen sieht die Kommunen letztlich als die großen Verlierer.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Bei der ersten Lesung des komplexen Gesetzeswerks, mit dem Hessen Neuland betritt, blieben die Positionen unversöhnlich.

Das Land garantiere künftig jährlich 95 Prozent der Ausgaben der Kommunen - ungeachtet der konjunkturellen Entwicklung. "Das gibt es nirgendwo in Deutschland", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) beim Einbringen seines Gesetzes nach zweijähriger Vorbereitung. Zwei Drittel der Kommunen stünden mit der Reform besser da als vorher.

Das Land muss - das hat der Staatsgerichtshof zur Vorgabe gemacht - ab 2016 erstmals den Kommunen deren konkreten Bedarf überweisen. Derzeit erhalten die Gemeinden pauschal 23 Prozent vom Steuerkuchen. Vom Volumen her werden nach der Modellrechnung die Landesgelder von rund vier Milliarden Euro auf dem bisherigen Niveau bleiben.

SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel hielt Schäfer bei der Berechnung "politische Bilanzfälscherei" vor. Das Land wolle seine Finanzprobleme auf dem Rücken der Kommunen lösen. Deren verbesserte Finanzlage sei vor allem auf die von der Regierung erzwungenen Erhöhungen der Steuern und Gebühren zurückzuführen. Zugleich seien die kommunalen Investitionen dramatisch rückläufig.

Die FDP verwies auf den Widerstand vieler kommunaler CDU-Politiker gegen die vor Ort mit "leistungsfeindlichen" Steuererhöhungen verbundene Reform. Die Union spreche mit "gespaltener Zunge", kritisierte der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Der Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen sprach von "eiskalter Berechnung" der CDU bei ihrer kommunalfeindlichen Politik. Die mitregierenden Grünen warfen dagegen der Opposition "ungeheure Schwarzmalerei" vor. Das Land leiste sehr viel für die Kommunen, sagte die Abgeordnete Eva Goldbach.

Der Bund der Steuerzahler wies am Mittwoch darauf hin, dass der KFA ein Verteilungskampf sei, bei dem das Land am längeren Hebel sitze. Konsequenz dürfe nicht sein, dass das Land die Kommunen zu immer höheren Steuererhöhungen nötige.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Mmmm, wie das duftet! Das Rezept für diesen saftigen Stollen finden Sie unten im Text. Foto: Hartmut Berge Besser Esser

Christstollen: Ein Gebäck fürs ganze Jahr

Als die OP Mike Schmidt in der Backstube besucht, riecht es nach Rosinen und Mandeln. Der 39-Jährige macht das, was seine Vorfahren schon vor rund 180 Jahren in der Vorweihnachtszeit praktizierten: Er backt Stollen. mehrKostenpflichtiger Inhalt

In 12 Schritten zum perfekten ChriststollenGalerie   



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Landtag – Finanzminister: Hessen mit KFA-Reform bundesweit Vorbild – op-marburg.de