Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Prozesse

Finanzgericht bescheinigt Attac Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt Frankfurt hatte dem globalisierungskritischen Bündnis vor zwei Jahren die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Damit durfte Attac keine Spendenquittungen mehr ausstellen - mit weitreichenden Folgen.
Das Logo von Attac ist an der Eingangstür zu einem Haus zu sehen.

Das Logo von Attac ist an der Eingangstür zu einem Haus zu sehen.

© Frank Rumpenhorst

Kassel. Juristischer Erfolg für die Globalisierungskritiker von Attac: Das Hessische Finanzgericht in Kassel entschied am Donnerstag, dass Attac in seiner Satzung und seiner Geschäftsführung gemeinnützig arbeite. Damit setzte sich das Bündnis vor Gericht gegen das Frankfurter Finanzamt durch, das der Organisation im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, weil Attac zu politisch sei. Gegen das Urteil ließ das Finanzgericht keine Revision zu. 

Der Entzug der Gemeinnützigkeit hatte für Attac praktisch bedeutet, dass es keine Spendenquittungen mehr ausstellen durfte. Geldgeber können deshalb ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Der Verein finanziert seinen 1,5 Millionen Euro großen Etat zu mehr als 90 Prozent aus Beiträgen und Spenden. 

"Das Urteil ist eine Ohrfeige für das Finanzamt und ein Sieg für die Zivilgesellschaft", sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Attac-Anwalt Till Müller-Heidelberg hatte argumentiert, dass laut Gesetz nur Parteipolitik von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen sei. "Politische Arbeit gehört zwingend zur Gemeinnützigkeit", sagte er. Auch Vereine wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) würden politische Forderungen stellen. 

Ein Vertreter des Frankfurter Finanzamtes erklärte: "Es hat keine Verschwörungen gegen Attac gegeben. Vielmehr waren wir seit 2007 mit einem Störgefühl unterwegs." Von 2010 bis 2012 habe seine Behörde Material gesammelt, um die Gemeinnützigkeit zu überprüfen. 

Attac ist vor allem mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) sowie Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe bekannt geworden. Das 2000 gegründete Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Mmmm, wie das duftet! Das Rezept für diesen saftigen Stollen finden Sie unten im Text. Foto: Hartmut Berge Besser Esser

Christstollen: Ein Gebäck fürs ganze Jahr

Als die OP Mike Schmidt in der Backstube besucht, riecht es nach Rosinen und Mandeln. Der 39-Jährige macht das, was seine Vorfahren schon vor rund 180 Jahren in der Vorweihnachtszeit praktizierten: Er backt Stollen. mehrKostenpflichtiger Inhalt

In 12 Schritten zum perfekten ChriststollenGalerie   



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Prozesse – Finanzgericht bescheinigt Attac Gemeinnützigkeit – op-marburg.de