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Finanzen

Finanzausgleich: Hessen spart 500 Millionen Euro im Jahr

Die neuen Regelungen des Länderfinanzausgleichs führen dazu, dass Hessen von 2019 an etwa 500 Millionen Euro pro Jahr spart. Das teilte Regierungssprecher Michael Bußer am Freitag mit.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) freut sich über die Einigung.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) freut sich über die Einigung.

© Arne Dedert/dpa

Wiesbaden/Berlin. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die in Berlin getroffene Einigung als "Meilenstein", der belege, dass die deutsche Politik durchaus handlungsfähig sei. Nach langen Verhandlungen hatten sich zuvor die 16 Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Kompromiss geeinigt.

In diesem Jahr wird Hessen noch mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Mit rund 224 Euro pro Kopf steckten die Hessen im ersten Halbjahr dieses Jahres das meiste Geld in den Umverteilungstopf.

Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, begrüßte die Neuordnung des Finanzausgleichs und die erwarteten Mehreinnahmen für den Landeshaushalt. Zugleich mahnte er die Regierung in Wiesbaden, nun die Gebühren für Kindertagesstätten zu streichen. Dies habe Ministerpräsident Bouffier für den Fall versprochen, dass es finanzielle Spielräume gebe. "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident sein Versprechen zügig umsetzt", sagte Schmitt.

dpa


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