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Landtag

Fehlerhafte Biblis-Abschaltung: Hessen zeigt auf den Bund

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor knapp vier Jahren gab es in Hessens CDU-geführter Regierung Warnungen vor einer Stilllegung der Atommeiler in Biblis.
Das Atomkraftwerk Biblis.

Das Atomkraftwerk Biblis.

© Boris Roessler/Archiv

 Das Land habe jedoch bei der Anweisung der Bundesregierung keinen "nennenswerten Spielraum" gehabt, sagte der damalige Rechtsreferent in der Staatskanzlei, Oliver Franz, am Freitag im Landtag. In Wiesbaden versucht ein Untersuchungsausschuss, die Biblis-Affäre aufzuarbeiten. Wegen der fehlerhaften Abschalt-Verfügung droht Hessen hoher Schadenersatz.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hatte Mitte März 2011 nach dem schweren Unfall in Japan eine abrupte Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen. In Abstimmung mit den Länderchefs wurde aus Sicherheitsgründen die Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke für zunächst drei Monate beschlossen. Das Biblis-Moratorium verfügte wenige Tage später das hessische Umweltministerium unter der damaligen Ministerin Lucia Puttrich (CDU). Nach der endgültigen Atomwende wurden die Reaktoren später ganz abgeschaltet.

Die Justiz hat inzwischen höchstrichterlich die Anordnung für fehlerhaft erklärt, weil Hessen bewusst auf die Anhörung des Biblis-Betreibers RWE verzichtete. Der Konzern hat das Land und den Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.

Das Moratorium der Bundesregierung sei "materiell rechtswidrig" gewesen, sagte der Berliner Anwalt und atomrechtliche Berater Hessens, Siegfried de Witt. Es habe durch Fukushima für die deutschen AKWs keine neue Gefahr gegeben. Hessen habe aber bei der Umsetzung der mangelhaften Anordnung des Bundesumweltministers kein "Ermessen" gehabt.

An internen Warnungen vor der Biblis-Verfügung hat es nicht gefehlt: In einem solchen Fall sei die Anhörung "grundsätzlich geboten" - notfalls im Nachhinein, sagte Silvia Schmidt vom Justizministerium dem Ausschuss am Freitag. Die Ministerialreferentin hatte damals eine rechtliche Bewertung für das Umweltministerium erstellt. Dort war der Atomabteilung, die auch rechtliche Bedenken gegen die Stilllegung hatte, der Vorgang ganz entzogen worden. Dies war im U-Ausschuss im November bekanntgeworden.

Das Vorgehen des Umweltministeriums, auf die Anhörung zu verzichten, wurde von de Witt verteidigt. RWE sei aus den Medien und über den Bund über die Gründe ausreichend informiert gewesen. Mit dem Anwalt war sich Staatskanzlei-Referent Franz einig, dass Hessen wie die übrigen Bundesländer beim politisch begründeten Moratorium nur in "Auftragsverwaltung" gehandelt habe.

Die Staatskanzlei habe auch "keine entscheidende Funktion" gehabt, da für die Verfügung das Umweltministerium zuständig gewesen sei. Allerdings hatte sich Franz dazu Fachliteratur aus dem Umweltministerium bestellt, wie er bestätigte.

Der U-Ausschuss will klären, wer in Hessen verantwortlich für die Rechtsfehler war. Die Opposition vermutet, dass neben Ministerin Puttrich auch die Staatskanzlei an höchster Stelle miteingebunden war. Die inzwischen schwarz-grüne Regierung argumentiert, man habe sich beim Moratorium nur an die Weisungen des Bundes halten müssen.

CDU und Grüne sahen sich am Freitag durch die Anhörung der Zeugen in dieser Position bestätigt. Die Opposition aus SPD, FDP und Linkspartei war sich dagegen einig, dass die Staatskanzlei die Bedenken aus den Fachabteilungen der Ministerien leichtfertig ignoriert habe.

dpa


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