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Finanzen

Fehlbetrag in Hessens Bilanz steigt auf 90 Milliarden Euro

Hessen drückt ein hoher Schuldenberg - das wird auch in der Geschäftsbilanz des Landes deutlich. Vor allem die hohen Rückstellungen für Beamtenpensionen erweisen sich als Ballast.
Thomas Schäfer stellt den Geschäftsbericht 2014 des Landes Hessen vor.

Thomas Schäfer stellt den Geschäftsbericht 2014 des Landes Hessen vor.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die Altersvorsorge für die Beamten und der große Schuldenberg drücken auf die Bilanz des Landes Hessen. Die Lücke zwischen Eigenkapital und Gesamtschulden wird immer größer. In dem am Dienstag von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegten Geschäftsbericht für das Jahr 2014 stieg der Fehlbetrag auf mehr als 90 Milliarden Euro. Das sind fast drei Milliarden Euro mehr als im Jahr davor.

Hessen hatte als erstes Flächenland in Deutschland vor sechs Jahren die kaufmännische Buchführung (Doppik) eingeführt. Damit zieht das Bundesland in seinem Geschäftsbericht ähnlich Bilanz wie ein  Unternehmen. Für 2014 ist es auch der erste Gesamtabschluss der schwarz-grünen Regierung.

Die Staatsschulden (Kreditschulden einschließlich Kassenkredite) wuchsen im Jahr 2014 um knapp 4 auf 44,5 Milliarden Euro. 61 Milliarden Euro entfallen auf die künftigen Aufwendungen für die Versorgung der Beamten. Insgesamt stand Hessen Ende 2014 mit fast 129 Milliarden Euro in der Kreide - jeder Einwohner hatte damit statistisch gesehen 21 230 Euro Schulden (2010: 16 914 Euro).

Zum Vermögen des Landes gehören alle Liegenschaften etwa an den Hochschulen und der Kunstbesitz in den Landesmuseen. Auch der Staatswald oder die Landesstraßen sind Teil des Vermögens.

Vor allem wegen hoher Rückstellungen für Beamtenpensionen und  Beihilfen geht Schäfer davon aus, dass das negative Eigenkapital noch über 100 Milliarden Euro steigt. Die Schuldenbremse könnte dann ab 2020 zu einer Trendwende führen. Beim Absenken der jährlichen Nettoneuverschuldung bis zu der 2019 geplanten "schwarzen Null" liege das Land voll im Plan, betonte der Finanzminister. Allerdings seien die Auswirkungen der Flüchtlingshilfe noch nicht absehbar.

Hauptproblem der Bilanz ist jedoch, dass das Land in früheren Jahren die Pensionslasten nie richtig dort erfasst hat. Das gibt auch der Finanzminister zu. Er will mit der diesjährigen Nullrunde für die Beamten und bescheidenen Gehaltszuwächsen in den kommenden beiden Jahren zumindest den weiteren Anstieg der Belastungen in Grenzen halten.

Außerdem verweist Schäfer auf den Abbau von 1800 Stellen bis 2019 in der Landesverwaltung. Das reicht nicht, meint der Bund der Steuerzahler. Der Verband fordert wie bei den Renten einen "Nachhaltigkeitsfaktor". Die Schere zwischen Ruheständlern und Beitragszahlern werde bei den Beamten immer größer. Das Niveau der Pensionen müsse deshalb wie bei den Renten gesenkt und der Staat entlastet werden, sagte Sprecher Clemens Knobloch.

Die SPD-Opposition kritisiert, dass Hessen bei den Schulden pro Kopf über dem bundesweiten Durchschnitt liege. Das Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent sei dagegen unter dem Durchschnitt. Die FDP warnte Schäfer davor, die Schuldenbremse infrage zu stellen. Bedenklich sei, dass 2014 die Schulden erneut um 3,8 Milliarden Euro gewachsen seien. "Alarmstufe rot" sehen weiterhin auch die Unternehmerverbände bei Hessens Finanzen. An der Schuldenbremse dürfe nicht gerüttelt werden.

dpa


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