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Flüchtlinge

FDP will Stichtagsregel für Flüchtlinge aus Syrien

Die hessische FDP schlägt eine pauschale Anerkennung von Asylbewerbern aus Syrien, Irak und Eritrea vor, die ihren Antrag vor dem 1. September gestellt haben. Den jüngsten Erfahrungen nach erhielten die Flüchtlinge aus diesen Ländern Asyl; es gebe nur wenige Ablehnungen, sagte der Abgeordnete Wolfgang Greilich am Mittwoch in Wiesbaden.
Der hessische Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich (FDP).

Der hessische Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich (FDP).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die pauschale Entscheidung könne die Erstaufnahmestellen entlasten. Nur eine Sicherheitsprüfung hielt Greilich weiterhin für notwendig, damit sich nicht Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland einschmuggeln.

Es sei aber nicht sicher, dass die Anerkennungsquote der vielen Syrer, die in diesen Tagen nach Deutschland kommen, ähnlich hoch sein werde. Deshalb solle nach dem 1. September wieder die Einzelfallprüfung gelten.

Für die FDP-Fraktion forderte Greilich auch, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen. In der hessischen Koalition sollte die CDU die Grünen überzeugen, dem zuzustimmen. Die Zuwanderung aus den Balkanstaaten sollte nicht dem Asylrecht unterliegen, sondern durch befristete Arbeitsvisa im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes geregelt werden.

dpa


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