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Landtag

FDP sucht in der Opposition die Nähe zur SPD

Die FDP sucht in der Opposition im hessischen Landtag die Nähe zur SPD. Die Liberalen hätten Schnittmengen mit den Sozialdemokraten, sagte Fraktionschef Florian Rentsch am Freitag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Ziel müsse sein, im Parlament gemeinsam mit der SPD programmatische Vorschläge zu machen.

Dass sich die FDP zuletzt ausschließlich auf die CDU konzentriert hatte, bezeichnete Rentsch als Fehler. Die Liberalen würden sich im Parteienspektrum als eigenständige Kraft zwischen CDU und SPD sehen.

"Wir nehmen ausdrücklich das Angebot der FDP zur inhaltlichen Zusammenarbeit in den Bereichen an, in denen politische Schnittmengen bestehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, zu dem FDP-Vorstoß. Die Sozialdemokraten blickten einem "engagierten Dialog" entgegen.

Der FDP-Fraktionschef warf der neuen schwarz-grünen Regierung vor allem in der Haushaltspolitik Konzeptlosigkeit vor. Die FDP habe das Land in einem finanziell gesunden Zustand übergeben. Bei der neuen Koalition sei dagegen kein struktureller Sparwille zu erkennen.

Als Kernthemen für die liberale Oppositionsarbeit nannte Rentsch die Unterstützung des Mittelstands, die Energiewende und eine Stärkung der Bürgerrechte.

dpa


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