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Soziales

FDP für Flüchtlingsgipfel: Ministerium verteidigt Finanzausstattung

Die FDP will wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen alle an der Aufnahme Beteiligten an einen Tisch holen. Bei einem Flüchtlingsgipfel müsse über ein Konzept für die Integration und die finanziellen Möglichkeiten beraten werden, erklärte der Fraktionschef der Liberalen im hessischen Landtag, Florian Rentsch, am Freitag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Die Probleme in den Kommunen hätten sich mittlerweile so zugespitzt, dass die Landesregierung ein solches Treffen einberufen solle. Zuvor hatte bereits die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) über die Forderung berichtet.

Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Land für die Unterbringung der Flüchtlinge. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte im dpa-Interview auch bereits signalisiert, dass er den Zuwachs an Asylbewerbern bei der Planung für den Haushalt 2015 berücksichtigen werde.

Sozial-Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) versicherte, dass sein Haus mit den Kommunen im Gespräch sei, um Lösungen zu finden. Das Land habe seine finanzielle Unterstützung bereits ausgeweitet und stelle insgesamt eine Summe von 138 Millionen Euro zur Verfügung. "Uns ist eine ordentliche und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ein wichtiges Anliegen", sagte Dippel.

In den ersten sieben Monaten kamen nach Angaben des Sozialministeriums 7123 Flüchtlinge ins Land, 70 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2013. Jeder Fünfte kommt aus dem Bürgerkriegsland Syrien (1495 Personen), gefolgt von Eritrea (1207) und Afghanistan (766).

dpa


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