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Landtag

FDP fordert mehr Anreize für Gemeinden und Kreise für Zusammenlegung

Die FDP-Landtagsfraktion hat die hessische Landesregierung aufgefordert, mehr Anreize für das Zusammengehen von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen zu schaffen.

Wiesbaden. Die Bürger müssten erkennen, welchen Nutzen sie davon haben, sagte FDP-Kommunalexperte Jörg-Uwe Hahn am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Da es nach der derzeitigen Rechtslage in Hessen keine Möglichkeit zu freiwilligen Zusammenschlüssen von Landkreisen gebe, müssten dafür auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, die Landesregierung wolle keine Gebietsreform von oben nach unten anordnen. "Wir setzen auf Freiwilligkeit." Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gebe es bereits gute Gespräche. Ziel sei es, durch ein Zusammengehen mehr Effizienz zu erreichen, um die Dienstleistungen für die Bürger zu verbessern.

Redner aller Fraktionen betonten, dass Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene wegen der demografischen Entwicklung sinnvoll seien. Diese dürften aber nicht angeordnet werden, sondern müsste freiwillig und ohne finanziellen Druck erfolgen.

dpa


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