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Landtag

FDP: Ex-Umweltministerin schuld an Aus für Biblis

Die ehemalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ist nach Ansicht der FDP verantwortlich für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis.
Die ehemalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU).

Die ehemalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Sie habe persönlich entschieden, auf eine Anhörung des Betreibers RWE zu verzichten, heißt es in dem Abschlussbericht der oppositionellen FDP-Fraktion zum Biblis-Untersuchungsausschuss, wie der Abgeordnete René Rock am Mittwoch im Landtag sagte. Puttrich war bis 2014 hessische Umweltministerin und ist derzeit Ministerin für Europaangelegenheiten.

Der von der Mehrheit aus CDU und Grünen verabschiedete Abschlussbericht war dagegen zum Ergebnis gekommen, dass Puttrich keine Schuld an den Fehlern trägt. Das sieht die FDP anders. "Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass Aussagen und Geschehnisse bewusst von der schwarz-grünen Mehrheit in den falschen Kontext gesetzt und in nicht vertretbarer Art und Weise einseitig interpretiert werden", begründete Rock den Entschluss der FDP, einen eigenen Bericht zum Untersuchungsausschuss zu erstellen. Auch SPD und Linke hatten aus diesen Gründen einen eigenen Abschlussbericht verfasst.

Der Ausschuss sollte klären, ob das Land Hessen oder der Bund die Verantwortung für das juristisch fehlerhafte Aus von Biblis vor fünf Jahren trägt. Der Betreiber RWE klagt gegen das Land und fordert Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro.

dpa


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