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Finanzen

Experten werden in Anhörung zur KFA-Reform im Landtag befragt

Die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen gilt als das komplexeste Vorhaben der schwarz-grünen Regierung in dieser Legislaturperiode in Hessen.

Wiesbaden. Heute dürfen nun Verbände und Experten im Landtag die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) kritisieren oder loben. Den Auftakt der ganztägigen Anhörung machen die kommunalen Spitzenverbände. Ihnen folgen Wissenschaftler. Anschließend werden einzelne Kommunen schildern, was die Gesetzesinitiative im Alltag für Folgen haben könnte.

Mit der Reform muss die Regierung ein Urteil des Staatsgerichtshofs umsetzen. Ab 2016 müssen sich die Zuweisungen des Landes an die Kommunen erstmals an deren konkreten Bedarf orientieren. Das Land will künftig jährlich 95 Prozent der Ausgaben der Kommunen garantieren - ungeachtet der konjunkturellen Entwicklung. Derzeit erhalten die Gemeinden pauschal 23 Prozent vom Steuerkuchen. Die Zuwendungen sollen aber vom Volumen her künftig nicht viel höher liegen als derzeit. Das reicht den Kommunen nicht.

dpa


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