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Landtag

Ex-RWE-Chef Großmann im Biblis-Untersuchungsausschuss

Mit der Aussage von Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann erhofft sich der Biblis-Untersuchungsausschuss, bei der Aufarbeitung der fehlerhaften Stilllegung des AKW im Jahr 2011 einen deutlichen Schritt voranzukommen.
Jürgen Großmann (l) und Volker Bouffier.

Jürgen Großmann (l) und Volker Bouffier.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Neben dem damaligen Top-Manager des Energiekonzerns und Biblis-Betreibers sollen an diesem Freitag (13.2.) auch der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, sowie Ex-Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer vor dem U-Ausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden aussagen.

Biblis-Betreiber RWE hat das Land und den Bund wegen der fehlerhaften Stilllegung des Atomkraftwerkes auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Die Opposition wirft Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor, durch einen Briefwechsel mit Großmann dem Energiekonzern eine Grundlage für seine Klage gegeben zu haben. Der Regierungschef bestreitet das vehement und betont, das Land habe auf Anweisung aus Berlin bei der AKW-Stilllegung gehandelt.

Die CDU-Fraktion hat sich diese Einschätzung durch ein Gutachten eines Heidelberger Staatshaftungsexperten bestätigen lassen. Das Schreiben enthalte sowohl von seinem Inhalt als auch seiner Form her kein Verbot, das Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen, erklärte Professor Bernd Grzeszick wenige Tage vor dem Auftritts Großmanns in Wiesbaden. Eine verwaltungsrechtliche Verfügung sei nicht vom Antwortbrief Bouffiers an den Manager ausgegangen.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke erst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg.

Vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss sind auch noch Regierungschef Bouffier, der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (alle CDU) geladen. Ferner soll der damalige Arbeitsgruppenleiter in der Abteilung Reaktorsicherheit aussagen, dem die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zunächst das Erscheinen vor dem Ausschuss untersagt hatte.

dpa


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