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Regierung

Europaministerin Puttrich: Partnerschaften zu Polen pflegen

Angesichts der Spannungen zwischen der neuen polnischen Regierung und der EU hat Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) dazu aufgerufen, regionale Partnerschaften besonders zu pflegen.
Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Eine Politik des Ausgrenzens sei nicht hilfreich, sagte sie am Montag in Wiesbaden. Gerade in schwierigen Zeiten sollten etwa Schulpartnerschaften intensiviert und nicht abgebrochen werden. Puttrich will Mitte Februar wieder nach Wielkopolska reisen, die polnische Partnerregion von Hessen. Aber es gelte auch, dass "wir Dinge, die wir für schwierig halten, von unserer Seite aus klar benennen".

Die EU-Kommission hatte vor anderthalb Wochen ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Sie reagierte damit auf Einschränkungen des Verfassungsgerichts und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio erlaubt.

dpa


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