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Landtag

Etat 2017: Hessen will weniger neue Schulden machen

Hessen macht weniger neue Schulden und schafft zugleich rund 3000 neue Stellen. Das sieht der Entwurf für den Etat 2017 vor, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in den Wiesbadener Landtag einbrachte.
Der Haushalt kalkuliert mit Ausgaben in Höhe von 27,32 Milliarden Euro.

Der Haushalt kalkuliert mit Ausgaben in Höhe von 27,32 Milliarden Euro.

© Oliver Berg/Archiv

Wiesbaden. Der Haushalt kalkuliert mit Ausgaben in Höhe von 27,32 Milliarden Euro. Die Einnahmen werden auf 26,79 Milliarden Euro geschätzt. Das Defizit beträgt 530 Millionen Euro.

350 Millionen Euro sollen über neue Kredite und weitere 180 Millionen Euro durch Entnahmen aus der Rücklage finanziert werden. Die Kreditaufnahme liege damit laut Schäfer rund 300 Millionen unter dem Wert des laufenden Jahres. Bis 2020 sollen Hessens Schulden um 200 Millionen Euro verringert werden. "Die Landesregierung hat wichtige Weichen auf dem Weg zur schwarzen Null gestellt", sagte Schäfer.

Schwerpunkte des Haushalts sind die Personalkosten mit knapp 9,4 Milliarden Euro, der kommunale Finanzausgleich mit rund 4,6 Milliarden Euro und Investitionen von rund zwei Milliarden Euro. Die Kosten für Flüchtlinge kalkuliert Schäfer mit 1,64 Milliarden Euro.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt erklärte: "Die Landesregierung hat unverdientes Glück. Sie schwimmt im Geld, weil die Konjunktur gut läuft." Zudem gebe es hohe Zuweisungen des Bundes. Der Haushalt soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden.

dpa


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