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Landtag

Erneut Wirbel um Äußerungen von CDU-Mann Irmer

Der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat mit einer Bemerkung über Asylbewerber erneut für Ärger im Landtag gesorgt. Der als Rechtsaußen geltende Abgeordnete bemängelte in einem Brief schlechte Arbeitsbedingungen von Ministeriumsmitarbeitern während der Plenarsitzungen des Landtags.

Wiesbaden. Selbst Asylbewerber hätten mehr Platz zur Verfügung, argumentierte er.

Die Mitarbeiter der Ministerbüros seien im Landtag in einem maximal zehn Quadratmeter großen Zimmer "menschenunwürdig" untergebracht. Einem Asylbewerber stehe dagegen pro Kopf sechs Quadratmeter zur Verfügung, heißt es in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Brief Irmers an die SPD.

Die SPD warf ihm daraufhin Zynismus vor. In einer kurzfristig angesetzten Debatte hielten Sozialdemokraten wie Linke Irmer seine wiederholten ausländer- und islamfeindlichen Äußerungen vor. Auch das Regierungslager ging auf Distanz. Irmers Vergleich sei "falsch, unangemessen, sachfremd und völlig überflüssig", sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Holger Bellino sprach von einem "irreführenden Satz".

Deshalb entschuldigte sich Irmer am Rednerpult für die Äußerung. "Ich bedauere, dass dadurch diese Irritationen entstanden sind", erklärte er. "Der Vergleich war möglicherweise falsch." Irmer, 62 Jahre alter Oberstudienrat aus Wetzlar, ist Vizechef und schulpolitischer Sprecher der Fraktion. Er hatte zuletzt Anfang Februar für eine Debatte im Landtag gesorgt, nachdem er im heimischen Lahn-Dill-Kreis Flüchtlingen "Asylmissbrauch" und "Einwanderung in die Sozialsysteme" vorgeworfen hatte. Außer den Grünen war anschließend auch CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg auf Distanz gegangen. Mit Irmer seien "intensive Gespräche" geführt worden, sagte er damals der dpa.

dpa


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