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Kriminalität

Ermittlungen nach Bericht über Polizei-Interna

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht über interne Polizeiinformationen Ermittlungen wegen Geheimnisverrates angekündigt.

Wiesbaden. Das Landeskriminalamt werde den Fall übernehmen, sagte er am Mittwochabend im Innenausschuss des Landtags. Die SPD-Opposition hatte die Sondersitzung beantragt. Auslöser der Debatte war ein Bericht der "Bild-Zeitung", der unter Berufung auf das interne LKA-Papier gewalttätige Vorfälle von Asylsuchenden aufgeführt hatte, über die die Polizei nicht berichtet hatte.

Beuth bekräftigte erneut, es gebe keinerlei Anweisungen seines Hauses an die Pressestellen der Polizei, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu veröffentlichen. In jedem Einzelfall erfolge jedoch eine Güterabwägung, etwa im Bezug auf die Opferrechte. Bei den in der "Bild"-Zeitung aufgeführten Fällen hätten sich die Beamten aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine Veröffentlichung entschieden. "Diese Abwägung hat nichts mit Verheimlichung zu tun", sagte er.

Bei dem internen Papier handele sich um einen Lagebericht für Führungskräfte über Straftaten von Zuwanderern. Dieses Lagebild gebe es beispielsweise auch zum Thema Wohnungseinbrüche, sagte Beuth. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, kritisierte, dass der Innenminister nicht schon in einer früheren Sitzung des Innenausschusses von dem speziellen Lagebild über Zuwanderer berichtet habe.

dpa


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