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Landtag

Ermittlungen gegen Redakteur: Vorwürfe zurückgewiesen

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen "Bild"-Redakteur zurückgewiesen. "Was Sie hier gemacht haben ist sehr ungehörig", sagte er am Donnerstag im Landtag an die Adresse der Opposition.

Wiesbaden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, hatte zuvor erklärt: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, ob Polizei oder Justiz gegen unliebsame Journalisten vorgehen." Ein Versuch, "kritische ... Journalisten unter Druck zu setzen", sei in keiner Weise akzeptabel.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt wird wegen des Verdachts des Verrats von Privatgeheimnissen und Verleumdung gegen einen "Bild"-Redakteur ermittelt. Zu Hintergründen und Details hatte eine Sprecherin der Behörde keine Angaben gemacht. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, erläuterte, dass die Ermittlungen gegen den Journalisten auf einer privaten Strafanzeige beruhten. Das habe die SPD verquirlt mit Ermittlungen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats, nachdem interne Polizeivorgänge öffentlich geworden waren. Beuth betonte: "Der Verrat von Dienstgeheimnissen ist strafbar und die Polizei ist verpflichtet, dem nachzugehen."

dpa


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