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Landtag

Energie und Breitband: Anhörung zur neuen Rolle der Kommunen

Hessens Kommunen sollen die Energiewende und den Ausbau der Breitbandnetze als Unternehmer voranbringen. So sieht es ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungskoalition vor.

Wiesbaden. Heute werden Betroffene und Verbände in einer öffentlichen Anhörung im Wiesbadener Landtag dazu Stellung nehmen. Eingeladen sind neben den kommunalen Spitzenverbänden auch Energieversorger und Unternehmen, die im Breitbandausbau tätig sind.

Nach der Initiative dürfen Gemeinden in den beiden Sektoren auch ohne private Beteiligung in ihrem Gebiet wirtschaftlich aktiv werden. Der SPD und der Linken geht der Entwurf nicht weit genug. Nach Ansicht der FDP, die in der früheren Regierung mit der Union auf Restriktionen für die Kommunen im Energie- und Infrastrukturausbau beharrt hatte, wirft Schwarz-Grün marktwirtschaftliche Prinzipien über Bord.

dpa


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