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Landtag

Emotionale Debatte über Reform des Verfassungsschutzes

Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden mehr als offensichtlich. Die Konsequenzen daraus für den Verfassungsschutz dauern der Opposition zu lange.
Der hessische Landtag in Wiesbaden.

Der hessische Landtag in Wiesbaden.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. In einer emotionalen und von vielen Zwischenrufen begleiteten Debatte haben Opposition und Regierung über die Reform des Verfassungsschutzes in Hessen gestritten. Nach den Morden des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) könne verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörde nur mit mehr Transparenz und Offenheit wiedergewonnen werden, sagte die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Sie forderte ebenso wie Redner der Linken Schwarz-Grün auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorzulegen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hob dagegen die bereits eingeleiteten Schritte zur Neuausrichtung der Behörde nach den rechtsterroristischen Bluttaten hervor. Er kündigte einen Gesetzentwurf an, nachdem die Expertenkommission Anfang September die Ergebnisse ihrer Arbeit im Innenausschuss vorgetragen und eine Befragung stattgefunden habe.

Hessen brauche den Verfassungsschutz, betonte Beuth. Es gebe eine ernsthafte Bedrohungslage durch Rechts- und Linksextremisten. Deswegen dürfe die Integrität des Verfassungsschutzes nicht untergraben werden. Die Organisationsstruktur der Behörde werde verbessert und das Personal um 20 Prozent aufgestockt. In das neue Gesetz solle auch die Prävention aufgenommen werden.

Der Innenminister verteidigte sich gegen Angriffe der Opposition, die Sicherheitsbehörde werde zu wenig kontrolliert. "Natürlich brauchen wir eine parlamentarische Kontrolle, das ist unstreitig", betonte er. "Es ist jedoch eine Mär, dass es keine Kontrolle des Verfassungsschutzes gibt."

SPD-Innenexpertin Faeser kritisierte, dass nach dem Bericht der NSU-Expertenkommission in 2015 kein Vorschlag der Landesregierung für eine Weiterentwicklung der Sicherheitsbehörde gekommen sei. Dabei seien gerade nach den NSU-Morden rechtsstaatliche Regeln unbedingt notwendig, wie V-Leute zu führen seien. Nach Einschätzung der SPD-Generalsekretärin ist die parlamentarische Kontrollkommission zur Überwachung der Verfassungsschutztätigkeit mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet. Zudem seien in dem fünfköpfigen Gremium nicht alle Landtagsfraktionen vertreten.

Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus forderte, dass der Verfassungsschutz in ein "Zentrum für Demokratie und Menschenrechte" umgewandelt und das V-Leute-System abgeschafft werden sollte. Dass das Personal in der Sicherheitsbehörde aufgestockt werde, während in allen anderen Bereichen des Landes der Rotstift regiere, sei eine vollkommen falsche Priorität. Die parlamentarische Kontrollkommission nannte Schaus eine Alibiveranstaltung.

Der FDP-Politiker Wolfgang Greilich erneuerte den Vorschlag der Liberalen, einen gemeinsamen, überparteilichen Entwurf für die Reform zu erarbeiten, der die Kritikpunkte der Expertenkommission abarbeite und sich an den großen Linien des gerade reformierten Bundesgesetzes orientiere. "Wir sind bereit, diese Verantwortung auch als Oppositionsfraktion mit zu übernehmen", betonte Greilich. Der Ball liege nun bei Schwarz-Grün.

Jürgen Frömmrich von den Grünen warnte bei der Aufarbeitung der NSU-Morde vor kleinkarierten politischen Debatten und sicherte der Opposition Gespräch zu, bevor der Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht werde. Hessen habe aber bereits frühzeitig Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Taten gezogen und zwei Gesetzentwürfe im Jahr 2014 vorgelegt. Nun sei die Regierung dabei, die Ratschläge der Expertenkommission in die Entwürfe einzuarbeiten.

Auch der CDU-Innenexperte Alexander Bauer versicherte, dass mit Hochdruck an den Entwürfen gearbeitet werde. Hessen sei auf einen schlagkräftigen Verfassungsschutz angewiesen. Mit der Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörde um 20 Prozent werde die richtige Priorität gesetzt.

Die hochkarätig besetzte NSU-Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch hatte Hessen bei der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Anschläge Fortschritte bescheinigt. Es wurde aber mehr Personal angemahnt. Nach Einschätzung der Experten ist der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar. Es müsse aber klarer geregelt werden, wie mit "szenetypischen" Straftaten der Vertrauensleute umgegangen werden sollte. Jentsch hatte bei dem Gesetzentwurf für eine Verfassungsschutzreform vor einem hessischen Alleingang gewarnt und bundesweit zu mehr Gemeinsamkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgerufen.

dpa


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