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Demonstrationen

Eklat bei Nahost-Demo: Kritik an Frankfurter Polizei wächst

Die Kritik an der Frankfurter Polizeiführung nach dem Eklat bei einer Palästinenser-Demonstration wächst. In Wiesbaden verlangte die Landtagsopposition Aufklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU), warum ein Demonstrant über einen Polizeilautsprecher israel-feindliche Parolen rufen durfte.

Wiesbaden/Frankfurt. Beuth selbst kündigte am Montag an: "Wir werden diesen Sachverhalt intensiv nachbearbeiten, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt."

Rund 2000 Menschen hatten am Samstag in der Frankfurter Innenstadt zunächst friedlich gegen die Angriffe Israels im Gazastreifen protestiert. Später flogen Steine, die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ein Teilnehmer, der die Lage eigentlich entschärfen sollte, rief über einen Polizeilautsprecher anti-israelische Parolen.

"Ich bedauere dies sehr und habe dies auch in einem persönlichen Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zum Ausdruck gebracht", sagte der Innenminister. Die Polizei sei politisch neutral. Zuvor hatte sich der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel bei Graumann entschuldigt.

Anscheinend habe die Polizeiführung die Lage falsch eingeschätzt und schwer versagt, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Man könne bei einer konfliktreichen Demonstration nicht nur 50 Beamte einsetzen. Auch die FDP verlangte Aufklärung. Die Koalition aus CDU und Grünen in Frankfurt zeigte sich besorgt. "Wir teilen die Auffassung von Dieter Graumann, dass sich dieser Fehler der Polizei nicht wiederholen darf", erklärten die Römer-Fraktionen.

dpa


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