Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Haushalt

Einschnitte bei Beamten: Schwarz-Grün will um Verständnis werben

Hessens schwarz-grüne Koalition beharrt auf einem Sonderopfer der Beamten zur Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren. Dafür soll bei den Betroffenen um Verständnis geworden werden, kündigte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg am Mittwoch in Wiesbaden nach einer Haushaltsklausur der Regierungsparteien an.
Beamte müssen mit Einschnitten rechnen.

Beamte müssen mit Einschnitten rechnen.

© Armin Weigel/Archiv

Wiesbaden. Die "schwarze Null" könne im Etat bis 2019 erreicht werden, wenn die Landesbeschäftigten einen Beitrag leisteten, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

Schwarz-Grün plant im kommenden Jahr eine Nullrunde für die Beamten. Danach soll der Anstieg der Besoldung auf ein Prozent jährlich begrenzt werden. In Rheinland-Pfalz haben ähnliche Pläne zu Auseinandersetzungen vor Gericht geführt. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurden am Mittwoch außerdem Klagen aus mehreren Bundesländern verhandelt, bei denen es um die angemessene Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten geht. Das im Frühjahr erwartete Urteil könnte Hessens Sparpläne bei den Beamten ebenfalls durchkreuzen.

Die geplanten Einschnitte in Hessen seien eine "juristisch komplexe Aufgabe", räumte Boddenberg ein. Die Regierung werde aber dafür sorgen, dass die Regelung verfassungskonform sei. Wegen der Schuldenbremse hat die Koalition sich einen Sparkurs verordnet und will ab 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung von 960 auf 730 Millionen Euro zurückgefahren werden.

Boddenberg und Wagner präsentierten nach der zweitägigen Klausur ansonsten keine Überraschung. Die Fraktionen segneten alle bereits bekannten Punkte des Regierungsprogramms ab. So darf sich die Union über die Stärkung der Inneren Sicherheit freuen. Bei der Polizei bleiben - zumindest für 2015 - alle Stellen erhalten. Für die Grünen fällt ein bisschen mehr Geld im Umweltbereich ab. Der CDU rangen sie - wie vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart - ein Sozialbudget zur Finanzierung von sozialen Initiativen ab.

Außerdem bringt Schwarz-Grün 2015 gemeinsam mit den Kommunen das freiwillige Ganztagsangebot zur Betreuung von Grundschülern auf den Weg. Diesem Projekt soll die "demografische Rendite" - durch sinkende Schülerzahlen freiwerdende Lehrer - zu Gute kommen.

Wagner schloss zwar Änderungsanträge der Grünen zu Detailfragen nicht aus. Generell seien jedoch alle Initiativen der Grünen bereits in den Haushalt eingeflossen.

Die SPD-Opposition sprach von einem Armutszeugnis. Die Regierungsfraktionen hätten auf jeden Gestaltungswillen verzichtet. Schwarz-Grün habe auf seiner zweitägigen Klausur keine einzige Entscheidung gefällt, spottete die FDP. Die Linke verlangte eine Vermögensteuer statt Einschnitten bei den Landesbediensteten.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Eine Vergleichsstudie zwischen Marburg und Osnabrück hat die Wirksamkeit von Karies-Präventionsprogrammen in Marburger Schulen bewiesen. Foto: dpa Kariesprophylaxe

Marburger Schüler haben die besseren Zähne

Marburg nimmt beim Kampf gegen Karies eine Vorreiterposition ein. Dies beweist eine Studie von Professor Klaus Pieper, Leiter der Abteilung Kinderzahnheilkunde der Marburger Zahnklinik. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Haushalt – Einschnitte bei Beamten: Schwarz-Grün will um Verständnis werben – op-marburg.de