Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

Einigung im Landtag: Ende mit "Todesfalle Mittelmeer"

In der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik herrschte im Landtag in einem Punkt Einigkeit über alle Fraktionen: Das Mittelmeer darf keine Todesfalle mehr sein.

Wiesbaden. CDU-Europaministerin Lucia Puttrich machte am Dienstag in einer Regierungserklärung deutlich, dass es außer der verstärkten Seerettung auch legale Wege nach Europa geben muss. Dazu könnten Asylanträge schon "vor der lebensgefährlichen Passage mit gewissenlosen Schleppern" überprüft werden. Streit im Parlament gab es dagegen über das neue Maßregelvollzugsgesetz.

Europa habe eine humanitäre Verantwortung. "Wir dürfen nicht zusehen, wie Menschen ertrinken", sagte Puttrich. Auch bei der Ankunft von Flüchtlingen an den Küsten Südeuropas müssten die Aufnahmeverfahren verbessert werden. Die Ministerin forderte außerdem eine europaweit gerechtere Lastenverteilung der Flüchtlinge. In Deutschland müsse der Bund den Ländern zugleich dauerhaft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Hessen hat im vergangenen Jahr 17 453 Flüchtlinge aufgenommen, fast doppelt so viele wie 2013.

Bei dem in der Bundes-CDU umstrittenen Einwanderungsgesetz empfahl Puttrich ein pragmatisches Vorgehen. Deutschland brauche qualifizierte Einwanderung. Die SPD-Opposition zeigte sich erfreut darüber, dass auch die Hessen-CDU jetzt die Einwanderung gesetzlich steuern wolle. Die Abgeordnete Sabine Waschke machte jedoch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Abschottung Europas und das Sterben Tausender von Flüchtlingen mitverantwortlich.

Die FDP bezeichnete de Maizière bei der Suche nach einer europäischen Seerettung als "Bremser". Die Abgeordnete Nicola Beer forderte Puttrich auf, beim Einwanderungsgesetz Druck in ihrer Partei zu machen. Die Linke war sich mit den Liberalen einig, dass die europäische Flüchtlingspolitik eine "Schande" sei. Wer aber nur gegen die Schleuser vorgehen wolle, könne der humanitären Verpflichtung nicht gerecht werden, betonte der Abgeordnete Willi van Ooyen.

Die mit der CDU regierenden Grünen riefen dazu auf, Flüchtlingen in Deutschland eine "humane Lebensperspektive" zu geben. Eine Willkommenskultur und ein Einwanderungsgesetz seien dafür notwendig, sagte die Abgeordnete Ursula Hammann. Es sei aber auch wichtig, in den Herkunftsländern demokratische Strukturen zu schaffen.

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sagte, Hessen sei offen für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Es müssten jedoch noch rechtliche Fragen auf Bundesebene geklärt werden. Als Beispiel nannte der Minister die Wettbewerbsneutralität unter den gesetzlichen Krankenkassen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass keine Krankenkasse bevorzugt werde.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen sowie der FDP wurde im Landtag zudem ein neues Maßregelvollzugsgesetz beschlossen. Bei der Änderung der bestehenden Regelung ging es um die Zwangsbehandlung psychisch Kranker - zum Beispiel mit Medikamenten. Ausgangspunkt für die Maßnahme war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2011, die die Regeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt hatte.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) kündigte in der Fragestunde im Parlament an, dass es im kommenden Schuljahr noch 20 Schulen in Hessen geben wird, die ein Abitur nach acht Jahren (G8) anbieten werden. Dabei handele es sich um 17 reine Gymnasien und drei Kooperative Gesamtschulen. Im laufenden Schuljahr 2014/15 gibt es 170 Schulen mit G9- und 33 mit G8-Angebot im Land. Bei 18 Schulen laufe der Schulversuch mit einem Parallelangebot.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Mmmm, wie das duftet! Das Rezept für diesen saftigen Stollen finden Sie unten im Text. Foto: Hartmut Berge Besser Esser

Christstollen: Ein Gebäck fürs ganze Jahr

Als die OP Mike Schmidt in der Backstube besucht, riecht es nach Rosinen und Mandeln. Der 39-Jährige macht das, was seine Vorfahren schon vor rund 180 Jahren in der Vorweihnachtszeit praktizierten: Er backt Stollen. mehrKostenpflichtiger Inhalt

In 12 Schritten zum perfekten ChriststollenGalerie   



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Landtag – Einigung im Landtag: Ende mit "Todesfalle Mittelmeer" – op-marburg.de