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Eingekesselt: Organisator von Blockupy-Demo klagt gegen Land Hessen

Das Land Hessen muss sich am Montag wegen des bundesweit kritisierten Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration vor einem Jahr in Frankfurt vor dem Verwaltungsgericht verteidigen.
Blockupy-Proteste im Jahr 2013.

Blockupy-Proteste im Jahr 2013.

© F. von Erichsen/Archiv

Frankfurt/Main. Kläger ist der Anmelder der kapitalismuskritischen Kundgebung, Werner Rätz. Der 62-Jährige aus Bonn will vom Gericht feststellen lassen, ob die Polizei den Demonstrationszug rechtswidrig aufgehalten und die Menschen eingekesselt hat. Das martialische Auftreten der Beamten sei völlig unverhältnismäßig gewesen, sagte Rätz der dpa. Wenn er nicht recht bekomme, werde er über alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Die Polizei hatte bei der Demo am 1. Juni 2013 fast zehn Stunden lang Demonstranten eingekesselt und auch Pfefferspray eingesetzt. Zur Begründung hieß es, von jedem einzelnen der rund 1000 Demonstranten hätten die Personalien festgehalten werden sollen, einige seien zudem gewaltbereit gewesen. Das Vorgehen der Beamten hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht geht es auch darum, ob es rechtmäßig war, Demonstranten von dem weiteren Zug auszuschließen. Beklagter ist das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium Frankfurt. Mit einem Urteil kann bereits am ersten Tag gerechnet werden.

Der Polizeikessel direkt werde nicht Inhalt des Verfahrens sein, sagten eine Gerichtssprecherin und der Kläger. Dagegen könnten nur betroffene Menschen einzeln in Strafprozessen klagen, so die Sprecherin. Dazu gebe es auch bereits mehrere Verfahren. Bei dem Prozess am Montag werden die Beteiligten vor allem Filmaufnahmen der Demonstration sichten. Ob auch Zeugen vernommen werden, ist noch unklar, wie die Sprecherin sagte.

Dies hänge vom Vorgehen des Gerichts ab, sagte Rätz. "Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den Behörden halten sich meine Erwartungen in einem engen Rahmen." Die Polizei habe in Hessen einen zu großen Einfluss auf die Justiz, so sein Vorwurf. Es habe massive Versuche gegeben, den Blockupy-Protest so klein wie möglich zu halten. Vom Innenministerium war zunächst keine Stellungnahme zum Prozess zu erhalten.

Im ersten Prozess um die Ausschreitungen bei der Demo hatte das Amtsgericht Frankfurt am 30. April einen 53-Jährigen freigesprochen. Seine mit Kunststoff verstärkte Baseball-Mütze sei zwar eine verbotene "Schutzwaffe" gewesen, es habe aber nicht nachgewiesen werden können, dass der Angeklagte die Mütze auch zu diesem Zweck getragen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe, argumentierten die Richter.

dpa


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