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Menschenrechte

EGMR: In "Amöneburger Flugblatt-Affäre" Meinungsfreiheit verletzt

In der mittelhessischen "Amöneburger Flugblatt-Affäre" um Nazi-Vorwürfe hat die deutsche Justiz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Meinungsfreiheit verletzt.

Straßburg. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der EGMR in Straßburg.

Geklagt hatte ein heute 64 Jahre alter Bewohner der Stadt, der bei der Gemeindewahl 2005 ein Flugblatt mit Nazi-Vorwürfen gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt verteilt hatte. Die deutsche Justiz erließ damals eine einstweiligen Verfügung gegen die Verteilung der Flugblätter. Dem Mann wurde auch gerichtlich verboten, den Kandidaten als Sympathisanten von Neo-Nazi-Organisationen darzustellen.

Aus dem Urteil der deutschen Gerichte sei nicht ersichtlich, dass der Persönlichkeitsschutz des Kandidaten höher zu bewerten sei als die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers, befanden die Straßburger Richter. Die Eignung des Kandidaten sei ein politisches Thema und unter den damaligen Umständen von öffentlichem Interesse.

Die Regierung muss dem Beschwerdeführer 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist nicht endgültig. Dagegen kann Berufung beantragt werden.

dpa


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