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Landtag

EBS-Ausschuss: Gericht weist Klage von SPD/Grünen ab

In der EBS-Affäre sollte vor der Landtagswahl 2013 ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen. SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb damals Trickserei vor und zogen vor den Staatsgerichtshof. Der hat jetzt die Klage formell abgebügelt.

Wiesbaden. Drei Jahre nach dem Streit um den EBS- Untersuchungsausschuss im Landtag hat der Staatsgerichtshof einen Schlussstrich gezogen. Das elfköpfige Verfassungsgericht des Landes lehnte nach Mitteilung vom Mittwoch eine Klage der damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne als unzulässig ab. Die Entscheidung fiel mit der knappen Mehrheit von 6:5 Stimmen.

Der parlamentarische Sonderausschuss wollte 2013 die Liquiditätsprobleme der European Business School (EBS) im Zusammenhang mit der Vergabe von knapp 25 Millionen Euro Landesgeldern klären. SPD und Grüne sahen sich in der Arbeit behindert. Sie warfen den eng mit der Elitehochschule verbundenen Regierungsparteien CDU und FDP vor, wegen der Landtagswahl im September 2013 durch ausufernde Beweisanträge und Benennung unwichtiger Zeugen die Aufklärung zu verhindern.

Im März dieses Jahres hatte der Staatsgerichtshof mündlich über die Klage verhandelt. Seine Ablehnung begründete das Gericht jetzt damit, dass sich SPD und Grüne auf die Landtagswahl bezogen hätten. Maßstab für die Arbeit eines U-Ausschusses sei jedoch das Ende der Legislaturperiode. Mit deren Abschluss Anfang 2014 habe sich der Auftrag des Ausschusses ohnehin erledigt gehabt. Es gebe danach auch kein "öffentliches Interesse" zur Klärung der strittigen Fragen mehr.

Untersuchungsausschüsse kommen immer mit dem Ende einer Legislaturperiode zum Abschluss. Sie können aber vom neu gewählten Landtag wieder eingesetzt werden.

Die SPD kritisierte die Entscheidung als "Schwächung" der Demokratie. Mit ihrer abweichenden Meinung hätten fünf Richter klar gemacht, dass damit nach Ende einer Legislaturperiode eine Verletzung von Minderheitenrechten ohne Konsequenz bleibe, erklärte der damalige Obmann der SPD im EBS-Ausschuss, Marius Weiß. Auch die inzwischen mit der CDU regierenden Grünen bedauerten den Beschluss. "Wir hatten uns vom Staatsgerichtshof Hinweise für die Arbeit künftiger Untersuchungsausschüsse erhofft", sagte der Abgeordnete Daniel May.

Ein U-Ausschuss dürfe nicht für Wahlkampf missbraucht werden, erklärte dagegen die CDU. Die SPD habe damals das Gremium als "Skandalisierungsinstrument" benutzt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Holger Bellino. Die Grünen, heute Koalitionspartner der CDU, sparte er dabei aus.

Die EBS hatte von der schwarz-gelben Regierung seit 2009 fast 25 Millionen Euro für den Aufbau ihrer Jura-Fakultät erhalten. Einen Teil musste sie zurückzahlen, weil er missbräuchlich verwendet wurde. Der Skandal stürzte die Elitehochschule in einen schwere finanzielle Krise.

dpa


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